In seiner Sitzung am 28.05.2015 beschloss der Jenaer Stadtenwicklungsausschuss einstimmig (= Abstimmungsverhältnis: 10 / 0 / 0) die Absicht zur Verbesserung bzw. grundhaften Erneuerung der „Bauersfeldstraße“ im Rahmen der der Wohnumfeldverbesserung Winzerla.
In dem Beschluss heißt es u.a.: „Die Stadt Jena beabsichtigt das Wohnumfeld im Bereich der „Bauersfeldstraße“ umzugestalten und hierdurch die Fahrbahn und damit die Situation der öffentlichen Parkflächen zu verbessern und das Straßenbegleitgrüns zu erneuern. Für diese Herstellungsmaßnahme sollen die beitragspflichtigen Anlieger in späteren Jahren anteilig zu Straßenbaubeiträgen nach dem ThürKAG und der Jenaer Straßenbaubeitragssatzung herangezogen werden.“
Grundlage der beabsichtigten baulichen Maßnahme an der „Wasserachse Winzerla“ sind Beschlüsse des Jenaer Stadtrats aus früheren Jahren. Bereits in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre beschloss der Stadtrat mehrheitlich eine Sondersatzung zur Erhebung von Straßenbeiträgen für die Gestaltung der oberen „Wasserachse“.
Obwohl die Stadt Jena für die Gestaltung des Umfelds der „Wasserachse“ mit der „Bauersfeldstraße“ zu 2/3teln Fördermittel erhält, entbindet sie dies nicht von der Pflicht, für ihren Eigenanteil von 1/3tel der Herstellungskosten Straßenbaubeiträge nach dem ThürKAG und der Jenaer Satzung zu erheben.
Im Jahre 2016 soll die „Bauersfeldstraße“ hergestellt werden. Nach Abzug des städtischen Eigenanteils und ggf. von Fördermitteln, die der Senkung des Anliegeranteils dienen, haben zwei Wohnungsvermieter als Großanlieger des Bereichs Beiträge an die Stadt Jena zu entrichten. Mit beiden wurden bereits erste Gespräche zum Sachverhalt geführt; außerdem wurde die von der Stadt Jena vorgesehene Verfahrensweise im Ortsteilrat Winzerla vorgestellt.
Nach Beschluss der Bauabsicht erhalten beide Grundstückseigentümer, wahrscheinlich Anfang Juli 2015, Informationsschreiben und werden anschließend in einer kleinen Informationsveranstaltung über die Notwendig-keit der Herstellungsmaßnahme sowie den weiteren Ablauf der Beitragserhebung informiert. der endgültige Baubeschluss ist für die Sitzung des Stadtrats im September 2015 vorgesehen.
Der einstimmige Beschluss konnte erst gefasst werden, nachdem sich Stadträte und der OTB über die mangelnde Information beklagt hat. Bevor Herr Sauer wieder – wider besseres Wissen – schreibt, der OTB wurde informiert und das Ganze sei eine sanktionslose Obliegenheit: Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses nahmen diesen TOP bei einem ersten Versuch von der Tagesordnung.
Das, was Herr N. schreibt ist unwahr. Der Ortsteilbürgermeister von Winzerla, Herr Gebhardt, war bereits über die Vorlage informiert worden, bevor der Stadtentwicklungsausschuss am 23.04.2015 hierzu erstmals tagte. Er bekam die Unterlagen pünktlich zugesandt und ich führte mit ihm eine Woche vor der Sitzung des SEA ein persönliches Gespräch über das Thema. Auch wurde der Tagesordnungspunkt am 23.04. niemals von der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses genommen. Im Gegenteil: er wurde vom Ausschuss zur Kenntnis genommen und es wurde festgelegt, dass er später weiter beraten wird – sprich: die Beschlussfassung wurde verschoben.
gez.
Sauer
Leiter der Abteilung Beiträge im Kommunalservice Jena