Mit den Worten „Wir brauchen zum 1. Januar 2019 eine Lösung“ ging Michael Brychcy als Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen (GStB-T) am Mittwoch in Erfurt im Rahmen einer Mitgliederversammlung auf die im Land diskutierte mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.
Brychcy verlangte jedoch unbedingt eine finanzielle Kompensation für die mit einer Abschaffung verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen und nannte einen Betrag von
mindestens 25 Millionen Euro pro Jahr.
Das ist seinen Worten nach der Durchschnittswert der kommunalen Einnahmen aus diesen Beiträgen in den vergangenen Jahren im Freistaat und kompensiere noch nicht die in Zukunft zu erwarteten Steigerungen der Straßenherstellungskosten.
Innenminister Georg Maier begrüßte die Äußerungen des GStB-T-Präsidenten und versprach
eine Lösung, die die Bürger entlastet, ohne die Kommunen zu belasten.
Maier fügte aber an, „eine gute und rechtssichere Regelung“ habe für ihn „Vorrang vor Schnelligkeit“. Thüringen MP Bodo Ramelow warb ebenfalls darum, seiner Landesregierung ausreichend Zeit zu geben, um eine Gesetzesänderung zu finden, die nicht anschließend für eine Klagewelle sorge.
In Erfurt spielte aber auch das Thema einer sog. „Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Bürgern“ eine Rolle. Mehrere BürgermeisterInnen warnten vor neuen Ungerechtigkeiten, z.B. wenn Grundstückseigentümer in der Vergangenheit Beiträge zahlen mussten, Nachbarn nun aber sozusagen freigestellt würden. Das schaffe Ärger und Unruhe in der Bevölkerung. Dieser Forderung widersprach Georg Maier.
Nach den Worten des Innenminsters ist der Freistaat keinesfalls in der Lage, bereits gezahlte Straßenausbaubeiträge zurückzuerstatten.
Gegenüber dem MDR erklärte Maier: „Dies wären rund 600 Millionen Euro und das würde den Landeshaushalt in eine Schieflage bringen.“ / RS