Ausfuhrkennzeichen beantragen
Ausfuhrkennzeichen dienen zur befristeten Zulassung für Fahrzeuge, die in Deutschland keinen Standort mehr haben und aus eigener Kraft dauerhaft ins Ausland verbracht werden sollen. Sie werden auch Exportkennzeichen oder Zollkennzeichen genannt.
Ausfuhrkennzeichen werden nur für im Inland befindliche Fahrzeuge zugeteilt. Für die Beantragung müssen Sie mit Hauptwohnung in Jena gemeldet sein bzw. der Firmensitz muss sich in Jena befinden. Sofern im Inland kein Wohnsitz bzw. kein Fimensitz vorhanden ist, so ist ein Empfangsbevollmächtigter mit Hauptwohnung in Jena zu benennen (siehe downloads).
Ausfuhrkennzeichen werden auf der Grundlage einer bestehenden deutschen Betriebserlaubnis zugeteilt. Mit Zuteilung des Kennzeichens endet die deutsche Betriebserlaubnis.
Details
Voraussetzungen der Zuteilung
- Steuerpflicht: Seit 1.7.2010 sind Ausfuhrkennzeichen ab dem ersten Tag der Zuteilung steuerpflichtig. Die Ausgabe der Kennzeichen erfolgt nach Angabe einer Single Euro Payments Area (SEPA) Bankverbindung zum Einzug der Steuer. Verfügen Sie nicht über eine SEPA-Bankverbindung, so muss durch den Antragsteller beim zuständigen Hauptzollamt die Steuer bar entrichtet werden. Die Festsetzung der Steuer erfolgt auf der Grundlage einer Kraftfahrzeugsteuererklärung. Diese ist beim zuständigen Hauptzollamt vorzunehmen. Bei der Zulassung ist der Steuerbescheid des Hauptzollamtes und die Einzahlungsbestätigung, sofern keine SEPA-Bankverbindung vorhanden ist, vorzulegen.
- bestehende Betriebserlaubnis des Fahrzeuges - gelöschte Fahrzeuge benötigen zur Wiedererlangung der Betriebserlaubnis ein Vollgutachten gem. § 21 StVZO
- gültige Hauptuntersuchung bzw. Sicherheitsprüfung oder ein Gutachten über die Untersuchung in diesem Umfang mit der Bestätigung der Verkehrssicherheit
Zulassungszeitraum
Ausfuhrkennzeichen werden für die Dauer des nachgewiesenen Versicherungsschutzes zugeteilt. Maximal beträgt der Zeitraum 1 Jahr. Der Zulassungszeitraum beginnt immer am Tag der Ausgabe des Kennzeichen und endet an dem im roten Feld angebenen Tag. Nach Ablaufdatum des Ausfuhrkennzeichens dürfen damit versehene Fahrzeuge nicht mehr auf öffentlichen Straßen genutzt oder abgestellt werden.
Zusätzlich zur neu auszufertigenden Zulassungsbescheinigung Teil I kann auch ein Internationaler Zulassungsschein beantragt werden (die Angaben werden dann in verschiedenen Sprachen beschrieben).
Unterlagen
- Fahrzeugschein bzw. Zulassungsbescheinigung Teil I
- Fahrzeugbrief bzw. Zulassungsbescheinigung Teil II
- Kfz-Kennzeichen, wenn das Fahrzeug zugelassen ist
- gültige Hauptuntersuchung (Original) bzw. Sicherheitsprüfung oder ein Gutachten über die Untersuchung in diesem Umfang
- SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer oder Nachweis über die entrichtete Kfz-Steuer
- Versicherungsbestätigung (gelb)
- allgemeine Unterlagen zum Fahrzeughalter (siehe downloads)
- ggf. Formular Empfangsbevollmächtigter und Ausweiskopie des Bevollmächtigten
Öffnungszeiten
Dokumentenausgabe - ohne Termin
Bereits beantragte und nun abholbereite Dokumente (Reisepass, Personalausweis und eID-Karte sowie Dokumente der Fahrerlaubnisbehörde) können Sie während der Öffnungszeiten am Empfang ohne Termin abholen.
Andere Anliegen mit Terminvereinbarung
Für persönliche Vorsprache wegen anderen Anliegen muss ein Termin gebucht werden. Das geht online oder telefonisch.
Öffnungszeiten
Tag |
Zeiten |
| Montag | 08:30 – 13:00 Uhr |
| Dienstag | 08:30 – 18:00 Uhr |
| Mittwoch | 09:00 – 13:00 Uhr |
| Donnerstag | 08:30 – 16:00 Uhr |
| Freitag | 08:30 – 13:00 Uhr |
| Samstage im Monat | Tage | Zeiten |
|---|---|---|
| September | 14.09. und 28.09.2024 | 09:00 - 13:00 Uhr |
| Oktober | 12.10. und 26.10.2024 | 09:00 - 13:00 Uhr |
| November | 09.11. und 16.11.2024 | 09:00 - 13:00 Uhr |
| Dezember | 07.12. und 21.12.2024 | 09:00 - 13:00 Uhr |
Hinweis
Im Zeitraum 23.12.2024 bis 01.01.2025 ist der Bürgerservice geschlossen.
Gebühren
| Leistungen | Gebühr |
|---|---|
| Zuteilung Ausfuhrkennzeichen | 34,00 € |
| Bei erhöhten Datenerfassungsaufwand, wenn technische Fahrzeugdaten nicht im örtlichen Register verfügbar sind, zusätzlich | 15,30 € |
| Ist ein Umtausch von Fahrzeugbrief in Zulassungsbescheinigung II oder die Neuausstellung einer Zulassungsbescheinigung II erforderlich, zusätzlich | 10,00 € - 20,00 € |
| Internationaler Zulassungsschein, zusätzlich | 10,20 € |
| Kosten für die Prägung der Kennzeichen |
Die Zulassungsbehörde verwendet für die Fahrzeugdokumente spezielle Klebesiegel mit besonderen Sicherheitsmerkmalen. Dadurch erhöhen sich die Gesamtgebühren um je 0,30 € pro verwendetes Klebesiegel.
Rechtsgrundlagen
- § 19 sowie § 46 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
- § 7 der Internationalen Verordnung über den Kraftverkehr (VOInt)
- Anlage 4 Abschnitt 8 FZV (Ausgestaltung der Kennzeichen)
Ansprechpersonen
| Name | Funktion/Bereich | Kontakt |
|---|---|---|
| Mitarbeiter/-innen |
Team Bürgerservice |
E-Mail: buergerservice@jena.de Telefon: 0049 3641 49-3800 Fax: 03641 49-3827 |