Team Rechts- und Versicherungsangelegenheiten

Aufgaben Rechtsangelegenheiten

1. Rechtsberatung für die Verwaltung, einschließlich der Eigenbetriebe, Eigengesellschaften, Zweckverbände
2. Mitwirkung beim Erlass von Rechtsvorschriften
3. Federführung bei der Erarbeitung von Musterverträgen, Benutzungsordnungen und allgemeinen Bedingungen
4. Federführung und Mitwirkung beim Abschluss von Verträgen und der Abgabe von Willenserklärungen, die nicht festem Muster ständiger Verwaltungsübung folgen
5. Federführung und Mitwirkung bei rechtlich schwierigen und rechtlich grundsätzlichen Entscheidungen
6. Führung von Rechtsstreitigkeiten (soweit nicht anderen Fachdiensten oder Ämtern zugewiesen)
7. Strafanzeigen und Strafanträge wegen strafbarer Handlungen zum Nachteil der Stadt oder ihrer Beschäftigten
8. Führung von Rechtsstreitigkeiten in Bußgeldangelegenheiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
9. Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde in Personenstandsangelegenheiten (Standesamtsaufsicht)
10. Widerspruchsbehörde für SGB XII
11. Widerspruchsbehörde in beamtenrechtlichen und Beihilfeangelegenheiten
12. Vertretung der Stadt in Insolvenzverfahren
13. Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen/ Bearbeitung von Entschädigungsansprüchen
14. Begleitung von Vergabeverfahren (VOB/A, VOL/A etc.) und Leitung der Vergabekommission
15. Ausbildung von Rechtsreferendaren
16. Sicherstellung des Datenschutzes in der Stadtverwaltung Jena, Datenschutzbeauftragte

Aufgaben Versicherungsangelegenheiten

1. Bearbeitung von Entschädigungsansprüchen Dritter
2. Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Dritte und Mitarbeiter einschließlich der Einleitung gerichtlicher Mahnverfahren
3. Versicherungsangelegenheiten der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und der mitversicherten Personen
4. Betreuung der Vertragsverhältnisse mit Versicherern der Stadt (Vorbereitung von ausschreibungen etc.)
5. Betreuung der Abwicklung von Schadensfällen gegenüber den Versicherern (Eingangskontrolle der Zahlungen)
6. Amtshilfe für Sozialversicherungsträger einschließlich der Abnahme eidesstattlicher Versicherungen und wahrheitsgemäßer Erklärungen
7. Betreuung der Abwicklung von Schadensfällen im Zusammenhang mit Arbeits- und Dienstunfällen einschließlich der Durchführung des Anerkennungsverfahrens

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Fachdienst Recht