Versammlungen / Demonstrationen anzeigen

Versammlungsfreiheit

Aus Art. 8 Abs. 1 GG ist ersichtlich, dass es sich um ein Bürgerrecht handelt:

1. Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
2. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Folglich können sich nur deutsche Staatsbürger auf Art. 8 Abs. 1 GG berufen. Ausländer dürfen sich auf Grundlage der allgemeinen Handlungsfreiheit (abgeleitet aus Art. 2 GG + Art. 11 EMRK) versammeln.

Anmeldepflicht für Versammlungen / Kundgebungen unter freiem Himmel

Einschränkungen der grundsätzlichen Versammlungsfreiheit ergeben sich in erster Linie aus dem Versammlungsgesetz. Das Versammlungsgesetz sieht für Versammlungen / Kundgebungen unter freiem Himmel regelmäßig eine Anmeldepflicht vor.

Demonstration (Aufzug)

Wer eine Demonstration (Aufzug) unter freiem Himmel beabsichtigt, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der Versammlungsbehörde (Team Kommunale Sicherheit) anzumelden (§ 14 Abs.1 VersG). Es besteht also Anmeldepflicht.

• Versammlungsgesetz - § 15