Klimaschutz-Beirat
Der Klimaschutz ist die vorrangige Herausforderung auch kommunaler Politik. Der Bewegung "Fridays for Future" gelang es, die Klimakrise in das Bewusstsein breiter Bevölkerungsschichten zu rücken. Bislang befasste sich mit dieser Thematik der Beirat für die Lokale Agenda 21 (Agenda-Beirat), der nun als Beirat für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung (Klimaschutz-Beirat) diese Arbeit erweitern und fortführen soll.
Die Satzung des Klimaschutz-Beirates wurde am 05.09.2019 und die Besetzung am 02.10.2019 im Stadtrat beschlossen.
Wer gehört zum Klimaschutz-Beirat?
Der Klimaschutz-Beirat besteht aus 18 stimmberechtigten Mitgliedern, die sich zusammensetzen aus:
- neun Vertretern des Stadtrates
- drei Vertretern des Runden Tisches Klima und Umwelt
- drei Experten aus den Bereichen Wirtschaft, Naturschutz und Soziales
- drei Vertretern des Agenda-Vereins
Für jedes stimmberechtigte Mitglied kann ein/e Stellvertreter/in benannt werden.
Was macht der Klimaschutz-Beirat?
Der Klimaschutz-Beirat begleitet und forciert für die genannten Themen die Formulierung von Handlungszielen und deren Umsetzung. Diesbezüglich unterstützt er die Arbeit der Stadtverwaltung und berät den Stadtrat. Ebenso gibt er Stellungnahmen im Sinne des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit zur wirtschaftlichen Tätigkeit der Betriebe ab, auf welche die Stadt strategischen Einfluss hat. Das sind die städtischen Eigenbetriebe, die Stadtwerke sowie deren Tochtergesellschaften.
Er gibt darüber hinaus Empfehlungen zu Entwicklungszielen und -strategien für den Klimaschutz-Prozess in der Stadt Jena für die nächsten Jahre ab. Insbesondere gestaltet er den Prozess der Nachhaltigkeitsstrategie für ein zukunftsfähiges Jena mit und begleitet deren Umsetzung. Ein Schwerpunkt dieser Tätigkeit wird die Fortschreibung des Leitbildes "Energie und Klimaschutz der Stadt Jena 2021-2030" darstellen.
Warum ein Klimaschutz-Beirat?
Um die Vorstellungen und Forderungen der F4F-Bewegung Jena und anderer Akteure zum Klimaschutz in die kommunalen Entscheidungsprozesse zu integrieren, verständigten sich Anfang August 2019 Vertreter der X4F-Bewegung (F4F, Parents For Future, Scientists For Future) und der Sprecher des Beirates Lokale Agenda 21 darauf, den Agenda-Beirat inhaltlich und personell zu erweitern. Thematischer Schwerpunkt der Beiratsarbeit soll neben der nachhaltigen Entwicklung der Stadt Jena nunmehr der lokale Klimaschutz zur Begrenzung der Erderwärmung sein.
Der Klimaschutz-Beirat ist das Gremium, welches die Stadt Jena in Fragen der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes fachkompetent beraten soll. Er ist unabhängig und seine Stellungnahmen haben empfehlenden Charakter. Der Klimaschutz-Beirat hat das Recht, Berichts- und Beschlussvorlagen über die zuständigen Ausschüsse in den Stadtrat einzubringen.
Wer kann mitmachen?
Die Sitzungen des Klimaschutz-Beirates sind öffentlich.