Niederlassungserlaubnis - Erlaubnis Daueraufenthalt EU

Die Voraussetzungen sind in §§ 9a bis 9c Aufenthaltsgesetz geregelt. Sie sind erfüllt, wenn:

• der Ausländer seit 5 Jahren mit Aufenthaltstitel im Bundesgebiet lebt,
• sein Lebensunterhalt und der seiner Angehörigen, denen er Unterhalt zu leisten hat, durch feste und regelmäßige Einkünfte gesichert ist (kein Bezug öffentlicher Leistungen),
• dem Ausländer die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,
• er eine Erlaubnis zur dauernden Ausübung seiner Erwerbstätigkeit besitzt, sofern diese erforderlich ist (beispielsweise Berufserlaubnis),
• er seine steuerlichen Verpflichtungen erfüllt hat,
• er oder sein zusammenlebender Ehegatte mindestens 60 Monate Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder vergleichbare Versicherungsleistungen erbracht hat,
• er und sein zusammenlebender Ehegatte Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nachweisen, die unbefristet gezahlt werden oder sich automatisch verlängern,
• er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt („Deutsch-Test für Zuwanderer“ auf dem Niveau B1 absolviert),
• er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt (Test „Leben in Deutschland“ erfolgreich abgeschlossen),
• gegen ihn kein Ausweisungsinteresse besteht (beispielsweise wegen Straftaten),
• er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine Familienangehörigen verfügt.

Die Ausländerbehörde der Stadt Jena hat ihre Bearbeitungsabläufe umgestellt. Um die Wartezeiten auf Termine und Aufenthaltstitel zu verkürzen, werden zukünftig alle Anträge ohne persönliche Vorsprache geprüft. Daher ist keine Buchung eines persönlichen Vorsprachetermins mehr nötig.

Senden Sie uns bitte die entsprechenden Antragsformulare sowie alle notwendigen Unterlagen entweder auf dem Postweg oder elektronisch per E-Mail an: antrag-abh@jena.de. Bitte senden Sie uns keine Originalurkunden.

Bei Rückfragen setzen wir uns direkt mit Ihnen in Verbindung. Stellen Sie daher bitte sicher, dass Sie auf dem Postweg oder ggf. per E-Mail oder Telefon für Rückfragen erreichbar sind.

Wenn nach abschließender Prüfung Ihres Antrages eine persönliche Vorsprache notwendig wird, erhalten Sie von uns kurzfristig einen Termin.

• ausgefülltes Antragsformular
• Reisepass
• Wohnraumnachweis (beispielsweise Mietvertrag, bei Untermietvertrag zusätzlich Einverständniserklärung des Eigentümers)
• Krankenversicherungsnachweis
• Rentenversicherungsnachweis (in der Regel durch einen Rentenversicherungsverlauf)
• geeignete Einkommensnachweise (beispielsweise Gehaltsabrechnung der letzten drei Monate, bei Selbstständigen die letzten beiden Einkommensteuerbescheide und eine aktuelle BWA/GUV, Arbeitsvertrag)
• Zertifikat Integrationskurs
• Bescheinigung in Steuersachen vom Finanzamt (Verpflichtung nach dem Abgabengesetz erfüllt)
• unterschriebenes Belehrungsblatt
• ggf. Einverständniserklärung zur Speicherung und Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse und Telefonnummer

• Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
• Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Beschäftigungsverordnung - BeschV)
• Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
• Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung - IntV)