Die Beschlussvorlage Nr. 15/0443-BV „Absicht zur grundhaften Erneuerung der ‚Ulmer Straße‘ (bereits erstmalig hergestellter Bereich)“ wurde bereits unter der Nr. 14/0156-BV in ähnlicher Form im letzten Jahr in den Stadtentwicklungsausschuss (SEA) eingebracht, wobei es im SEA eine Stimmengleichheit gab und ein Beschluss damit nicht zustande kam.

Nach Ablauf eines halben Jahres wird die Vorlage erneut zum Beschluss gestellt mit leicht veränderter Begründung. Die Vorlage lautet:

001 – Die Stadt Jena beabsichtigt die „Ulmer Straße“ im bislang erstmalig hergestellten Bereich grundhaft zu erneuern. Für diese Herstellungsmaßnahme sollen die beitragspflichtigen Anlieger in späteren Jahren anteilig zu Straßenbaubeiträgen nach dem ThürKAG und der Jenaer Straßenbaubeitragssatzung herangezogen werden.

Begründung:

Grundlage der beabsichtigten baulichen Maßnahme an der „Ulmer Straße“ ist deren schlechter Straßenzustand. Außerdem macht der Neubau bzw. die Fertigstellung der „Ulmer Straße“ entsprechend des Bebauungsplans „Hausbergviertel“ einen Fahrbahnaufbau nach den heutigen Regeln des Straßenbaus notwendig.

In einer nach Beschluss der Bauabsicht durchzuführenden Informationsveranstaltung mit den Grundstückseigentümern wird der Kommunalservice Jena die Notwendigkeit der Baumaßnahme darlegen und auf den beabsichtigten Bauablauf eingehen. Zudem wird die beabsichtigte Gesamtmaßnahme dem Ortsteilrat vorgestellt.

Die beitragspflichtige Erneuerung der Straßenbeleuchtung im bislang vorhandenen Bereich der „Ulmer Straße“ wurde bereits vor Jahren vom Stadtrat beschlossen und anschließend hergestellt und ist deshalb nicht Gegenstand dieses Beschlusses.

Diese Vorlage wurde der Ortsteilbürgermeisterin von Wenigenjena, Frau Rosa-Maria Haschke, nebst Anlagen bereits vorab zur Kenntnis gegeben.