Der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Jena (SEA) hat als federführender Ausschuss für die beiden vom Stadtrat verwiesenen Vorlagen „Anpassung der Straßenbaubeitragssatzung“ (18/1648-BV) und „Prüfung der Umstellung des Systems zu Erhebung von Straßenausbaugebühren“ (18/1652-BV) in seiner Sitzung am 22.02.2018 im Verwaltungsgebäude Lutherplatz 3 folgenden Vorschlag zum weiteren Vorgehen erarbeitet:
- die Vorlage „Prüfung der Umstellung des Systems zu Erhebung von Straßenausbaugebühren“ (18/1652-BV) wurde mit 8 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen dem Stadtrat empfohlen, da es sich lediglich um einen Prüfauftrag handelt, dessen Ergebnisse bei der Diskussion zur ersten Vorlage (18/1648-BV) mit einfließen können
- die Vorlage „Anpassung der Straßenbaubeitragssatzung“ (18/1648-BV) inkl. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. wurde lediglich in erster Lesung behandelt
Die Mitglieder des SEA schlagen vor, im Mai 2018 eine gemeinsame Sitzung (und somit für den SEA eine 2. Lesung) aller drei Ausschüsse (SEA, Werkausschuss KSJ & Finanzausschuss) im Plenarsaal durchzuführen. Bis dahin sollen durch den Kommunalservice Jena und den Fachdienst Finanzen der Stadt Jena verschiedene Varianten geprüft und in der gemeinsamen Sitzung im Mai präsentiert werden.
Als möglichen termin für die gemeinsame Sitzung wird der 30.05.2018 vorgeschlagen. An diesem Tag wäre turnusmäßig die Sitzung des Werkausschusses KSJ, die ab 19.00 Uhr regulär im Plenarsaal durchgeführt werden könnte. Zuvor könnte um 17.00 Uhr im Plenarsaal nach derzeitiger Planung die gemeinsame Sitzung beginnen. / RS