Bezüglich des Beschlusses Nr. 16/1121-BV (= Absicht der grundhaften Erneuerung der Straße Cospedaer Grund von Erfurter Straße bis zur Grenze des Außenbereichs) hat eine Gruppe von Anwohnern dem Stadtentwicklungsausschuss eine ablehnende Stellungnahme übersandt und dabei dem Ortsteilrat Jena-West unterstellt, dieser habe in seiner Sitzung vom 01. März 2017 – an der Vertreter der Anwohner als auch des Kommunalservice Jena teilgenommen haben – das Thema der Absicht zur grundhaften Erneuerung der Straße Cospedaer Grund nicht ergebnisoffen behandelt.

Gegen diese Sichtweise verwahrt sich der Kommunalservice Jena, was in einem eigenen Artikel in diesem blog begründet werden wird. Hier aber zuerst einmal der Brief der „Anwohner Cospedaer Grund“:

Sehr geehrte Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses,

mit großer Verwunderung haben wir die uneingeschränkte Unterstützung der o.g. Beschlussvorlage durch unseren Ortsteilrat respektive Ortsteilbürgermeister zur Kenntnis genommen. Wir wenden uns mit unserer Sicht der Dinge vertrauensvoll direkt an Sie, da wir uns mangels ergebnisoffener Anhörung vom Ortsteilrat in dieser Angelegenheit nicht adäquat vertreten fühlen.

Es entspricht dem Gegenteil dessen, was die überwiegende Mehrheit der Anwohner für notwendig erachtet: die Auftrennung der beabsichtigten Bauabschnitte in zwei verschiedene Absichtserklärungen respektive Beschlussvorlagen. Aus diesem Grund bitten wir zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Rahmen der Diskussion und Abstimmung bezüglich der o.g. BV um Erteilung des Rederechts für Herrn R. Scharf.

Zum Sachverhalt

Der „Cospedaer Grund“ ist eine Sackgasse und wird eine Sackgasse bleiben. Sie wird im Wesentlichen von Anliegern, Wanderern, Fußgängern und Fahrradfahrern in/aus Richtung Cospeda genutzt. Das Verkehrsaufkommen ist gering (Zählung am 27.02.2017, 16:00 bis 18:00 Uhr 48 Kfz, 10 Fahrräder und 11 Fußgänger). Mit einer Zunahme ist nicht zu rechnen, da kaum noch potentielle Bauflächen zur Verfügung stehen. Die anliegenden Versorgungsleitungen sind nach Angaben der Stadtwerke in bedarfsgerechtem Zustand (1995 – Abwasser, Wasser, Gas erneuert; 2002 – Einbau einer 300 mm TWZubringerleitung nach Jena-Cospeda).

Speziell den Abschnitt oberhalb des Abzweigs ‚Im Metztal‘ betreffend gibt es enormen Klärungsbedarf hinsichtlich ökonomischer, ökologischer, bau- und planungstechnischer Fragen, die dringend vor Beschlussfassung zu prüfen sind. Im SEA vom 23.02.2017 blieben etliche gestellte Fragen unbeantwortet bzw. waren wohl nicht im Blick.

1. Verhältnis Nutzung und Baukosten:

Derzeit ist der „Cospedaer Grund“ de facto eine Mischfläche mit gemeinsamem
Kraftfahrzeug-, Fahrrad- und Fußgängerverkehr mit einer maximal zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h. Ein umfangreicher Ausbau mit Fahrbahnverbreiterung ist nicht wünschenswert, da somit der Anreiz zur Selbstregulierung
hinsichtlich der Fahrgeschwindigkeit und der besonderen gegenseitigen Rücksichtnahme vermindert zu werden droht. In ihrem jetzigen Zustand ist das subjektive Risikoempfinden der Anwohner niedrig und durch die sehr geringe Zahl an Zwischenfällen auch objektivierbar. Eine ausdrückliche Schaffung von Schutzzonen für den Fußgängerverkehr widerspricht der hier seit langem erfolgreich gelebten, und an anderer Stelle in der Stadt favorisierten, Praxis der gemeinsamen Nutzung des Straßenraumes.

Wenn in der Beschussvorlage eine Summe von 1,95 Mio Euro für das Vorhaben einer grundhaften Erneuerung genannt wird, lässt das auf ein umfangreiches Bauwerk schließen. Der Einreicher (KSJ) sollte die Grundlage für die Ermittlung dieser Summe offenlegen, sowie die für die Anlieger zu erwartenden Kosten.

2. Europäisches Schutzgebiet:

Der Cospedaer Grund wird vom Europäischen Schutzgebiet Natura 2000, FFH-Gebiet Nr. 124, EU-Nr. 5035-302 umschlossen, der Straßenverlauf grenzt unmittelbar an dieses. Er ist Lebensraum von Orchideen und einer Vielzahl weiterer heimischer Lebewesen, u.a. Mitteleuropäischer Baumfrosch und Schlingnatter. Er dient als „Krötenwanderweg“ und ist im aktuellen Ausbauzustand kein Hindernis für den regen Wildwechsel zwischen den beiden Hangseiten.

Ausgehend vom ökologischen Standpunkt sollte demnach eine Schneisenbildung, welche durch Stützmauern und ähnliche Sicherungsbauwerke verursacht würde, unbedingt vermieden werden. Vom ökonomischen Standpunkt wiederum schließen sich kostensteigernde Wildwechselhilfen vermutlich aus. Eine Bewertung der resultierenden Risiken für den Schutzraum ist zwingend vor Beschluss der Absichtserklärung zum grundhaften Ausbau (ab „Im Metztal“) zu erstellen.

3. Zusammenhang mit dem Bauvorhaben der Heimstätten-Genossenschaft/in Bauland umzuwandelnde (Kleingarten-)Flächen:

Die erforderliche Erschließung des Baufeldes zwischen Erfurter Straße (B7) und „Cospedaer Grund“ bis Höhe „Im Metztal“ durch die Heimstätten-Genossenschaft sowie die sich anschließenden, lt. Gartenentwicklungskonzept der Stadt Jena aus dem Jahr 2013 in Bauland umzuwandelnden, Kleingartenflächen im unteren Cospedaer Grund scheinen die tatsächliche Triebfeder der forcierten Absichtserklärung zum grundhaften Ausbau der gesamten Straße „Cospedaer Grund“ zu sein, zumindest wurde der diesbezüglichen Anfrage bzw. Aussage in der SEA-Sitzung durch Herrn Sauer/KSJ nicht widersprochen. Die Kosten der verkehrstechnischen Erschließung für die Bauvorhaben soll offensichtlich nicht den Investoren allein auferlegt werden, sondern sie werden auf die (wirtschaftlich sehr heterogen zusammengesetzte) Anwohnerschaft verteilt. Dies ist nicht vertrauensbildend.

4. Zeithorizont:

Wenn nach KSJ-Ausführungen eine Umsetzung der grundhaften Erneuerung ab „Im Metztal“ frühestens in 6-8 Jahren vorgesehen ist, ist eine Nicht-Aufteilung in zwei Abschnitte (a: bis Höhe Im Metztal und b: restliche Straße) zur verkehrstechnischen Erschließung der unter Punkt 3 genannten Bauvorhaben nicht verständlich. Allein aufgrund der vagen zeitlichen Abschätzung der möglichen Notwendigkeit und dem offenbar aktuell bedarfsgerechten Zustand der Straße sollte es sich verbieten, die Absicht zur grundhaften Erneuerung des gesamten Straßenverlaufs bereits zum jetzigen Zeitpunkt zu beschließen.

Abschließend bleibt zu konstatieren, dass uns in Zusammenschau der vorgenannten fortbestehenden Fragen, Unwägbarkeiten und Problemstellungen die Beschlussvorlage Nr. 16/1121-BV in der aktuellen Form nicht beschlussfähig erscheint und von den Anwohnern des betroffenen Wohn- und Naturraums Cospedaer Grund ausdrücklich abgelehnt wird.

Mit freundlichen Grüßen, stellvertretend für die Anwohnerschaft

Thomas Pöschel

/RS