Wie die Mediengruppe Thüringen berichtet, werden die Koalitionsfraktionen im Erfurter Landtag noch in diesem Monat ihr Gesetz auf den Weg bringen, das die Abschaffung der seit 1991 nach dem Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) zu erhebenden Straßen(aus)baubeiträge regeln soll.

Hierbei gehe die Aktivität von der Landtagsfraktion DIE LINKE aus, so die Zeitungen der Mediengruppe. Innenminister Georg Maier (SPD) habe seine Unterstützung angekündigt, hieß es dazu aus der Landtagsfraktion. Für das klassische Gesetzgebungsverfahren, bei dem die Ramelow-Regierung selbst einen Entwurf einzubringen hätte, sei die Zeit vor der Landtagswahl im Herbst zu knapp geworden, weshalb die Gesetzesvorlage nun stattdessen von Rot-Rot-Grün eingebracht werde.

Ein Rechtsgutachten, das seit Ende Februar vorliege, komme zu dem Ergebnis, dass die Straßenbaubeiträge ohne das Risiko einer Klagewelle rückwirkend zum 01.01.2019 abgeschafft werden könnten. Klar sei nach dem Gutachten aber auch, dass sich die zukünftige Nicht-Erhebung der Beiträge allein auf solche Straßenbaumaßnahmen auswirke, die ab dem 01.01.2019 begonnen werden oder begonnen worden seien, so die Mediengruppe.

Vor Kurzem hatte Maier erklärt, Härtefälle seien durch die Gesetzesänderung nicht zu vermeiden und bezog sich vor allem darauf, dass nach dem Gutachten der Landesregierung für bereits fertiggestellte Straßen noch nach den Regelungen des aktuell geltenden ThürKAG Beiträge von den Anliegern gezahlt werden müssten. Zugleich plädiere er dafür, so der Innenminister, dass es eine Übergangslösung für Projekte geben sollte, die vor dem 01.01.2019 begonnen, aber noch nicht fertiggestellt wurden. „Dafür sollte das Land zahlen, also die Beiträge übernehmen“, hatte Georg Maier gesagt (wir berichteten).