Am Donnerstag, den 19.03.2015 behandelte der Jenaer Stadtentwicklungsausschuss (SEA) auf Antrag des früheren Ausschussvorsitzenden Dr. Reinhard Wöckel nochmals und trotz vorgerückter Stunde ab 23 Uhr das Thema „Pennickental“.

Dabei stellte Stadtentwicklungsdezernent Denis Peisker klar, dass aus Sicht des Fachdienstes Recht der Stadt Jena eine Mediation wenig Sinn machen würde, da für eine Kommune bei der Frage der Beitragserhebung kein Ermessensspielraum bestehe. Peisker erklärte, dass aus Sicht der Stadt Jena deshalb im Moment keine Veranlassung bestünde, eine solche Mediation zu beginnen und sagte den Stadträten zu, die Stellungnahme des Fachdienstes Recht dem Ausschuss-Protokoll als Anlage beizufügen.

Der Sprecher der Bürgerinitiative, Dieter Mäs, erläuterte den Stadträten anschließend kurz die Bedenken der Bürger aus Wöllnitz bezüglich der Beitragserhebung vom Februar diesen Jahres, merkte jedoch an, dass alle Anlieger, die bisher in der Abt. Beiträge des Kommunalservice Jena (KSJ) vorgesprochen hätten, ausführlich Akteneinsicht nehmen und sich umfassend über die Beitrasgserhebung hätten informieren können. Dies alles sei, so Mäs, vorbildlich gelaufen.

Der Abteilungsleiter Beiträge im KSJ, Herr Sauer, berichtete abschließend über die Besuche der Beitragspflichtigen, die Akteneinsicht, die Mediation und ihre Rahmenbedingungen und dass wahrscheinlich nicht alle Beitragspflichtigen eine Mediation wünschen würden. Gegen 23 Uhr 40 war dann diese Sitzung des SEA beendet.