Auf seiner Sitzung am 25.02.2015 hat der Jenaer Stadtrat mit 24 zu 15 Stimmen dem 2. Entwurf für die Änderung des Bebauungsplanes „Hausbergviertel“ zugestimmt. Damit ist dieser B-Plan verbindlich, nachdem zwischen 1991 und 2014 bereits sieben zugehörige Beschlüsse gefasst worden waren (= StVV Jena am 12.06.1991 sowie StR-am 28.10.2009, am 23.06.2010, am 16.12.2010, am 08.06.2011, am 15.12.2011 und an 16.07.2014).

Dieser Bebaungsplan sieht die sog. „erstmalige endgültige Herstellung“ von insgesamt drei öffentlichen Straßen und mehreren Wegen vor. In der Öffentlichkeit wurden hierbei bisher vor allem die sog. „Planstraße A“ (= in der Abbildung blau gekennzeichnet), die sog., „Planstraße B“ (= in der Abbildung orange gekennzeichnet) und die Verlängerung der „Ulmer Straße“ (= siehe Abbildung unten) diskutiert.

Es handelt sich hierbei jeweils um Straßen, für deren Herstellung in späteren Jahren Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch (BauGB) und der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Jena (EBS) fällig werden. Dies ist so, weil die neu anzulegenden Straßen bestimmte Grundstücke „baureif“ machen und die Eigentümer dieser Grundstücke hierfür nach den §§ 127 ff. des BauGB zu einer Zahlung von Erschließungsbeiträgen verpflichtet sind.

Dies betrifft sowohl die beiden großen Grundstückseigentümer an den Planstraßen „A“ und „B“ – eine private Wohnbaukonzept-Firma aus Jena und die Kommunalen Immobilien Jena (KIJ) – als auch die direkten Grundsrtücksanlieger an der zu verlängernden „Ulmer Straße“ (= in der Abbildung unten mit einem roten Rahmen gekennzeichnet. An der „Ulmer Straße“ sind es (die gerade erwähnte) private Wohnbaukonzept-Firma aus Jena als auch mehrere Altanlieger dieses Bereichs.

Da nach den Regelungen des BauGB sowie § 13 der Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) KEINE Beschlussfassung im Stadtentwicklungsausschuss oder dem Stadtrat zur beitragspflichtigen Herstellung notwendig ist, werden wir – wie es in diesem Blog bereits im Januar 2015 angekündigt wurde – hierzu auch keine entsprechenden Beschlüsse einbringen.

Jedoch wird der Kommunalservice Jena – wie ebenfalls im Januar angekündigt – die betroffenen Anlieger des Bebaungsplangebietes in den nächsten Monaten schriftlich über die bundesrechtlichen Besonderheiten und Regelungen des Beitragsrechts informieren und im Sommer bzw. Herbst 2015 die voraussichtlichen Beitragshöhen nennen.

Hierzu begleitend wird es im April 2015 im Stadtentwicklungsausschuss eine entsprechende Berichtsvorlage zur erstmaligen endgültige Herstellung von öffentlichen Straßen und Wegen im B-Plangebiet Hausbergviertel geben.

Bereits in diesem Jahr soll dann der Neubau der „Ulmer Straße“ beginnen; hier wird das Bauende 2016 erwartet. Mit dem Baubeginn der beiden Planstraßen ist jedoch erst im kommenden Jahr zu rechnen.