Die Abteilung Beiträge des Kommunalservice Jena (KSJ) erreichten in letzter Zeit mehrere Anfragen diesbezüglich, welche rechtliche Wirkung die von KSJ verschickten Informationsschreiben der Stadt Jena (z.B.: Infoschreiben zur möglichen grundhaften Erneuerung der „Naumburger Straße ) haben.

Zunächst einmal sollen diese Schreiben diejenigen Personen, die als Beitragspflichtige voraussichtlich in Betracht kommen, darüber informieren, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise mit der Zahlung von Straßenbaubeiträgen zu rechnen haben, denn hierzu besteht gemäß § 13 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) eine Verpflichtung. Welche Mindestinhalte ein solches Schreiben aufweisen muss, steht ebenfalls im § 13 des ThürKAG.

Darüber hinaus informiert die Abteilung Beitrage in diesem Schreiben zumeist zusammenfassend über den Sachverhalt der Beitragserhebung. Diese Schreiben werden grundsätzlich erst verschickt, nachdem ein entsprechender Absichtsbeschluss vom Stadtentwicklungsausschuss des Stadtrates der Stadt Jena gefasst wurde. Das heißt es steht zu diesem Zeitpunkt noch nicht endgültig fest, wann und in welchem Umfang in der betreffenden Straße gebaut werden soll, sodass diese Informationsschreiben nur Richtwert – das ist ein aus derzeitiger Sicht voraussichtlich zu zahlender Beitragswert – enthalten. Eine rechtliche Verpflichtung ergibt sich für die Grundstückseigentümer aus diesem rein informativen Schreiben nicht.

Dies ist auch der Grund weshalb Informationsschreiben rechtlich klar zu trennen sind von Verwaltungsakten (siehe hierzu u. a. § 35 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz); ein Heranziehungsbescheit ist zum Beispiel ein solcher Verwaltungsakt. Verwaltungsakte sind hoheitliche Maßnahmen, die, wie es der Jurist ausdrückt, „auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet“ sind. Das heißt: mit ihnen entsteht für den Adressaten des Verwaltungsaktes (in unserem Fall sind dies Grundstückseigentümer oder Erbbau-/Nutzungsberechtigte) eine Pflicht etwas zu tun, zu dulden oder zu unterlassen. Im Fall der Beitragserhebung ist dies die Pflicht einen Straßenbaubeitrag in Höhe von xxx Euro zu zahlen.

Zudem kann gegen einen Verwaltungsakt ein förmlicher Rechtsbehelf (auch „Widerspruch“ genannt) eingelegt werden, was gegen ein Informationsschreiben nicht möglich ist, da dieses nur informieren soll und nicht in die Rechte des Einzelnen eingreift. Schreiben von Betroffenen bezüglich unserer Infoschreiben, welche mit „Widerspruch“ betitelt sind,  nimmt die Stadt Jena zur Kenntnis, bearbeitet sie aber nicht weiter und bittet hierfür um Verständnis.